Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Fertigbauelemente Heinrich Bierbaum
 
  1. Allgemeines
    Nachstehende Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Lieferverträge  des Verkäufers. Sie schließen Einkaufbedingungen des Käufers aus. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden sind unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich wiedersprochen wird.
    Jeder Käufer unterwirft sich den Vorschriften des HBG für Handeslsgeschäfte.
    Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen sollten sie so gedeutet werden, dass möglichst der mit der betroffenen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt.
     
  2. Angebote
    Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
     
  3. Aufträge
    ob mündlich oder schriftlich erteilt, gelten als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Der Inhalt dieser Bestätigung ist für die Geschäftsabwicklung maßgebend. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Warenrechnung.
     
  4. Beanstandungen und Gewährleistung
    Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie spätestens acht Tage nach Ankunft der Ware unter Angabe der Gründe schriftlich beim Lieferanten vorliegen. Jede Verwendung oder Aufteilung der Ware, welche die anderweitige Verfügungsmöglichkeit des Lieferanten darüber auch nur teilweise beschränkt, schließt jeden Anspruch wegen Mängel an der Ware oder Verpackung aus. Kosten, die durch Verarbeitung bzw. Ersatzverglasung entstehen, gehen zu Lasten des Verkäufers. Im Falle fehlerhafter Lieferung besteht nur ein Anspruch auf Wandlung. Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf Minderung oder Schadenersatz aller Art, sind ausgeschlossen. Blindglasreklamationen und andere Beanstandungen, deren Ursache auf Mängel zurückzuführen ist, welche der  Fabrikant zu vertreten hat, können nur insoweit berücksichtigt werden, wie dieser sie gelten lässt. Besondere Garantieerklärungen der Hersteller werden in vollem Umfang weitergegeben. Die Ersatzleistung des Verkäufers für Ansprüche, die aus solchen Erklärungen abgeleitet werden, ist auf die Zeitdauer beschränkt, in der uns die Hersteller Ersatz leisten, ebenso auf den Umfang, in dem wir Ersatz erhalten. Eine darüber hinausgehende eigene, persönliche Haftung des Verkäufers wird weder dem Grund noch der Höhe nach übernommen.
    Auskünfte über Materialien und deren Verwendung werden ohne Übernahme einer Gewähr nach bestem Wissen aufgrund der neuesten Erkenntnisse erteilt.
    Beanstandungen, Bemängelungen oder Meinungsverschiedenheiten halten die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Zahlung der fälligen Rechnungsbeträge nicht auf.
     
  5. Beschaffenheit der Ware
    Lieferungen erfolgen in handelsüblicher Qualität. Die von den Lieferwerken beanspruchten Toleranzen hinsichtlich der Dicke, 
    sonstiger Maße sowie der Fehler usw. weden auch vom Verkäufer dem Abnehmer gegenüber in Anspruch genommen.
     
  6. Eigentumsvorbehalt
    • Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen und aller, auch der künftigen Forderungen, die der Verkäufer aus der Geschäftsvereinbarung gegen den Käufer erwirbt, bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers. Schecks, Wechsel und Zessionen gelten erst mit der baren Einlösungals Zahlung.
       
    • Wird die gelieferte Ware durch den Käufer zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer.
      Ein Eigentumserwerb des Käufers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Wird die gelieferte Ware mir anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand nach dem Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten und der anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung.
      Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinn dieser Bedingungen.
       
    • Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt in dem Betrage an dem Verkäufer ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht.
      Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in dem Betrage an den Verkäufer ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht.
      Wird Vorbehaltsware, die im Miteigentum des Verkäufers steht, weiter verkauft, so tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in dem Betrage an den Verkäufer ab, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht.
      Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut,
      so tritt der Käufer schon jetzt den ihm gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, erwachsenden Vergütungsanspruch in dem Betrage an den Verkäufer ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Steht die Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek nach § 648 BGB zu, so geht diese Anspruch in der bezeichneten Höhe auf den Verkäufer über.
      Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen ist der Fakturenwert des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 20 %.
      Den Rang eines abgetretenen Teilbetrages im Rahmen der dem Käufer erwachsenden Gesamtforderung bestimmt der Verkäufer.
       
    • Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen des normalen Geschäftsablaufes nur mit der Maßangabe berechtigt, dass die Kaufpreisforderungen (Werklohnforderungen oder sonstige Vergütungsansprüche) gemäß Ziffer 3 auf den Verkäufer übergehen. Zu anderen Vergütungen über die Vorbehaltsware, insbesondere ihrer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
      Ebenso ist der Käufer zu Verfügungen über die Forderungen, die er gemäß Ziffer 3 an den Verkäufer abgetreten oder abzutreten hat, insbesondere zur Verpfändung, Sicherungsabtretung oder Abtretung nicht berechtigt.
      Wird die Vorbehaltsware oder die gemäß Ziffer 3 abgetretene Forderung
      von dritter Seite verpfändet oder erfolgt ein Eingriff, der die Rechte oder die Verfügungsmöglichkeit des Verkäufers gefährdet, so hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
       
    • er Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf (der Werklohnforderungen oder sonstigen Vergütungsansprüchen). Auf Verlangen hat der Käufer dem Verkäufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer wird hiermit ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung im Namen des Käufers anzuzeigen.
       
    • Übersteigt der Wert der dem Verkäufer eingeräumten Sicherungen seine Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
       
  7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    ist der Sitz der Lieferfirma. Als Gerichtsstand gilt- auch bei Wechsel- u. Scheckklagen- ausdrücklich das für die Lieferfirma zuständige 
    Amtsgericht als vereinbart.
     
  8. Lieferzeiten- Lieferverzug
    Lieferungsmöglichkeit bleibt in jedem Falle vorbehalten. Angaben über Lieferzeiten sind stets unverbindlich. Schadenersatzansprüche, 
    Verzugsstrafen oder dergleichen aus angeblich verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Der Lieferant ist überdies von der Einhaltung der Lieferfrist und auch der Lieferverpflichtung ohne Gegenansprüche befreit wenn die liefernde Industrie Befreiungsgründe nach ihren Verkaufsbedingungen geltend machen kann. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Transportschwierigkeiten, Verpackungs-mangel und ähnliche Umstände sowie Schwierigkeiten verursacht durch höhere Gewalt, entbindenden Verkäufer mindestens für die Dauer der Störung und deren Nachwírkung von der Einhaltung erteilter Zusagen, ohne dass der Käufer daraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann.
     
  9. Preisstellung
    Einzelheiten über die Preisstellung ergeben sich aus dem detaillierten Angebot bzw. den Preislisten. Zur Berechnung kommt der am 
    Tage der Lieferung gültige Tagespreis, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
     
  10. Rücktrittsrecht
    Verkäufe werden unter der Voraussetzung der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit getätigt.  Ergibt sich, dass diese Voraussetzungen nicht vorhanden gewesen oder nicht mehr vorhanden sind, steht dem Verkäufer jederzeit das Recht zu, vom Verkauf zurückzutreten oder seine Verkaufsbedingungen zu  ändern. Der Verkäufer kann auch dann, und zwar ohne Schadenersatzanspruch seitens des Käufers, vom Vertrage zurücktreten, wenn Umstände eintreten, welche es ihm ohne sein Verschulden unmöglich machen, die Ware fristgerecht oder ordnungsgemäß zu liefern.
     
  11. Sicherheit
    Das Recht, vor oder auch nach erfolgtem Verkauf jederzeit die Beibringung einer Sicherheit zu verlangen und bis zur Stellung einer solchen die Lieferung abzulehnen, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Durch ein solches Verlangen gerät der Verkäufer nicht in Lieferverzug. Er ist aber berechtigt, den Käufer in Verzug zu setzen und im übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verfahren, falls der Käufer die Abnahme der Ware, die Zahlung oder die Beibringung der Sicherheit verzögert.
     
  12. Technische Verkaufsbedingungen
    insbesondere solche über Maße und deren Errechnung, Frachten, Preisermittlung, Pfandgeld, Verpackung, Kisteninhalt, Dicken usw. 
    ergeben sich aus dem handelsüblichen Geflogenheiten bzw. der jeweiligen Preisliste oder Sonderofferte. Sie sind insoweit als ein ergänzender Teil dieser Bedingungen zu betrachten. Die Maßtoleranzen bei Festmaßen betragen beim Zuschnitt von Fensterglas und Dickglas auf volle Zentimeter  2 mm, auf gebrochene Zentimeter  1 mm sowie beim Zuschnitt von Gussglas- und Spiegelglaserzeugnissen   3 mm.
     
  13. Verpackung
    Für die Lieferung und Berechnung der Verpackung sind die jeweiligen Preislisten oder Sonderofferten maßgebend. Soweit die Verpackung im Eigentum des Fabrikanten oder des Verkäufers bleibt, begründet die Mitlieferung in jedem Falle ein Rückforderungsrecht oder einen Anspruch auf Ersatz mindestens in Höhe des ausbedungenen Pfandes oder Wertes.
    Einwegverpackung geht in das Eigentum des Bestellers über und wird nicht zurückgenommen.
     
  14. Versand und Bruchgefahr
    Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Empfängers, auch wenn Frankolieferung vereinbart ist. Mit Übergabe der Ware an die Eisenbahn, einen anderen Transportführer oder an den Empfänger selbst gehen Haftung und Gefahr einschließlich Bruchgefahr auf den Empfänger über. Die Frei- HausPreisstellung schließt dieses nicht aus. Die unbeanstandete Übernahme der Ware durch die Eisenbahn, durch einen anderen Transportführer oder den Empfänger selbst gilt als Beweis, dass die Ware in ordnungsgemäßer Beschaffenheit übergeben ist. Den Empfängern wird dringend nahe gelegt, alle Sendungen vor Annahme zu besichtigen und wenn bruchverdächtigt, nur unter amtlicher Bescheinigung anzunehmen, um die Regressmöglichkeit gegen die Bahn usw. zu erhalten.
    Bei Anlieferung mit eigenem Wagen des Lieferanten gilt die Übergabe spätestens als erfolgt, wenn die Ware dem Kunden vor der  Anlieferungsstelle auf dem Wagen zur Verfügung gestellt worden ist.
    Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des Empfängers. Etwaiges Abladen durch den  Lieferanten oder Hilfeleistung beim Abladen (zB. Abladen mittels Kran) bedeutet nicht die Übernahme einer weiteren Gefahr oder Haftung. Es bleibt alleinige Aufgabe und Verpflichtung des Empfängers, für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und von sich aus die erforderlichen Arbeitskräfte beim Abladen zu stellen.
    Wenn die Einlagerung der Ware erforderlich ist, erfolgt diese auf Risiko des Bestellers.
     
  15. Zahlungen
    Die Rechnungsbeträge sind innerhalb des vereinbarten Zahlungszeitraumes fällig. Ohne Angabe des Zahlungszeitraumes gilt innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Der Käufer darf Zahlungen nur auf das von uns angegebene Konto oder an Personen, die sich durch eine schriftlichen Inkassovollmacht von uns ausweisen, leisten. Eine eventuelle Stundung muss in jedem Einzelfall schriftlich vereinbart werden. Zahlungen durch Wechsel sind ausgeschlossen. Mängel an der von uns gelieferten Ware berechtigt den Besteller nicht, die Zahlung zu verweigern.
    Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrages auf Eröffnung eines Vergleichs- oder eines Konkursverfahrens des Käufers sind alle Rechnungen des Verkäufers fällig. Zugleich gelten alle Rabatte als verfallen, so dass der Käufer die in Rechnung gestellten Bruttopreise zu zahlen hat.
    Bei Zahlungsverzug können wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Weitere Lieferungen können von uns ganz oder teilweise zurückgehalten werden! Die Zurückhaltung von Lieferungen behalten wir und auch vor, wenn bezüglich des Bestellers Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen.